Keine private Parkbusse
Eine Umtriebsentschädigung ist keine behördliche Busse und keine Ordnungsbusse. Sie betrifft einen möglichen zivilrechtlichen Anspruch der am Parkplatz berechtigten Person. Deshalb sollten Begriffe, Rechtsgrundlage und konkrete Umstände sauber voneinander getrennt werden.
Wann kommt eine Umtriebsentschädigung in Betracht?
Massgebend sind der unberechtigte Eingriff, die konkrete Beeinträchtigung und die dadurch verursachten Umtriebe. Die Dauer allein entscheidet nicht jeden Fall. Auch Signalisation, Berechtigung, Wiederholung und die tatsächlich nötige Bearbeitung können eine Rolle spielen.
Welche Umtriebe können berücksichtigt werden?
Nach der Rechtsprechung können unter anderem das Erstellen der Beweisfotos, die Halterermittlung, das Ausfüllen und Versenden der Unterlagen sowie die Kontrolle des Zahlungseingangs berücksichtigt werden. Allgemeine Überwachungs- oder Sicherungskosten lassen sich dagegen nicht ohne Weiteres einem einzelnen Fahrzeug zuordnen.
Richterliches Parkverbot und zivilrechtlicher Anspruch
Ein richterliches Parkverbot eröffnet einen zusätzlichen, rechtlich getrennten Weg. Die Dokumentation unberechtigten Parkierens und die Prüfung eines zivilrechtlichen Anspruchs sind davon zu unterscheiden. Welche Schritte möglich sind, hängt von den Rechten am Parkplatz und vom konkreten Fall ab.
Signalisation und Beweise
Die Regeln des Parkplatzes sollen klar und sichtbar sein. Fotos sollten nicht nur das Kontrollschild, sondern möglichst auch das Fahrzeug, die betroffene Parkfläche, die Signalisation und die Umgebung zeigen. Security Parking ermöglicht bis zu vier Fotos pro Dossier.
Verwarnung oder Entschädigungsforderung?
Bei einem ersten Fall, einer sehr kurzen und wenig beeinträchtigenden Nutzung oder nach einer Änderung der Regeln kann eine Verwarnung angemessen sein. Bei Wiederholung, klarer Signalisation oder erheblicher Beeinträchtigung kann eine dokumentierte Entschädigungsforderung geprüft werden. Die Entscheidung bleibt bei der berechtigten Person.